Nutzungsbedingungen

Geltungsbereich

Für die Nutzung des Mitgliederforum von Aufbruch 22 (nachfolgend "Anbieter" genannt) gelten nachfolgende Bedingungen. Die Nutzung des Mitgliederforum ist nur zulässig, wenn Sie als Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptieren.


1. Registrierung

Voraussetzung für die Nutzung des Mitgliederforum ist, dass Sie Parteimitglied des Aufbruch 22 sind und nicht aufgrund einer Ordnungsmaßnahme von der Nutzung des Forum ausgeschlossen wurden. Jedes Parteimitglied erhält einen Zugang zum Mitgliederforum ("Account"). Die individuellen Zugangsdaten (Adresse, Benutzerkennung, Passwort) werden von der Administration an die im Aufnahmeantrag angegebene E-Mail-Adresse zugeschickt.

Es gibt grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Freischaltung oder Teilnahme am Mitgliederforum. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht des Betreibers.

Ihr Account darf nur von Ihnen selbst genutzt werden. Ebenso sind Sie als Inhaber des Accounts für den Schutz vor dessen Missbrauch verantwortlich. Ihre Zugangsdaten sind daher vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

Der Anbieter bemüht sich, den Dienst unterbrechungsfrei anzubieten. Doch auch bei aller Sorgfalt können Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden, in denen das Forum auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (technische Probleme, Verschulden Dritter, höhere Gewalt, Angriffe gegen die Infrastruktur durch Hacker etc.), über das Internet nicht abrufbar ist. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Website technisch nicht zu realisieren ist.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern und zu erweitern. Der Anbieter wird die Nutzer entsprechend über die Änderungen informieren.

Sinn und Zweck des Forum ist ein Informationsaustausch zwischen der Partei und ihren Mitgliedern, Diskussions- und Arbeitsplattform für die Parteivorstände und Parteiräte und die Zurverfügungstellung von Informationen und Medien, die für die Parteiarbeit erforderlich bzw. hilfreich sind. Es soll daher unter den Nutzern ein friedlicher und respektvoller Umgang ohne beleidigende Anfeindungen gepflegt werden.


2. Pflichten als Nutzer

Als Nutzer verpflichten Sie sich, keine Beiträge zu veröffentlichen, die gegen diese Nutzungsbedingungen, die guten Sitten oder sonst gegen geltendes deutsches oder europäisches Recht verstoßen.

Es ist Ihnen insbesondere untersagt,
- beleidigende oder unwahre, sexistische (insbesondere pornografische), rassistische oder rechts- bzw. linksextreme Inhalte zu veröffentlichen;
- Spam über das System an andere Nutzer zu versenden;
- gesetzlich, insbesondere durch das Urheber- und Markenrecht, geschützte Inhalte ohne Berechtigung zu verwenden;
- wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen;
- Ihre Inhalte mehrfach einzustellen;
- Presseartikel Dritter ohne Zustimmung des Urhebers zu veröffentlichen;
- Werbung ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch den Anbieter zu betreiben. Dies gilt auch für sog. Schleichwerbung wie insbesondere das Verlinken der eigenen Homepage mit oder ohne Beitext in der Signatur oder innerhalb von Beiträgen. Homepage-URLs und Adress- bzw. Kontaktdaten dürfen nur im eigenen Benutzer-Profil bzw. in den hierzu explizit vom Anbieter bereitgestellten Bereichen veröffentlicht werden.

Als Nutzer verpflichten Sie sich, vor der Veröffentlichung Ihrer Inhalte diese daraufhin zu überprüfen, ob diese Angaben enthalten, die Sie nicht veröffentlichen möchten oder dürfen. Es besteht kein Anspruch gegenüber dem Anbieter, Beiträge mit unerwünschten Inhalten zu korrigieren oder zu löschen. In begründeten Ausnahmefällen kann ein Moderator kontaktiert werden und um Überprüfung gebeten werden.


3. Sanktionen bei Verstößen

Bei einem Verstoß insbesondere gegen die zuvor genannten Regeln kann der Anbieter folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
- Löschung oder Abänderung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,
- Ausspruch einer Abmahnung oder
- Sperrung des Zugangs zum Forum.

Sollten Dritte oder andere Nutzer den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die
a) aus den von Ihnen als Nutzer eingestellten Inhalten resultieren und/oder
b) aus der Nutzung der Dienste des Anbieters durch Sie als Nutzer entstehen,
verpflichten Sie sich als Nutzer, den Anbieter von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Der Anbieter wird insbesondere von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Anbieter ist berechtigt, hierfür von Ihnen als Nutzer einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Als Nutzer sind Sie verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt. Wenn Sie als Nutzer die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben, bestehen die zuvor genannten Pflichten nicht.


4. Übertragung von Nutzungsrechten

Das Urheberrecht für Ihre Themen und Beiträge, soweit diese urheberrechtsschutzfähig sind, verbleibt grundsätzlich bei Ihnen als Nutzer. Sie räumen dem Anbieter jedoch mit Einstellung eines Themas oder Beitrags das Recht ein, das Thema oder den Beitrag dauerhaft auf seinen Webseiten vorzuhalten, inklusive der Veröffentlichung, auch auszugsweise, auf der Website. Zudem hat der Anbieter das Recht, Ihre Themen und Beiträge zu löschen, zu bearbeiten, zu verschieben oder zu schließen. Sie als Nutzer haben dem Anbieter gegenüber keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung der von Ihnen veröffentlichten Inhalte, sofern diese nicht gegen Ihr Persönlichkeitsrecht verstoßen.

Die zuvor genannten Nutzungsrechte bleiben auch im Falle einer Sperre des Foren-Accounts oder des Parteiaustritts bestehen.


5. Haftungsbeschränkung

Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewähr für die eingestellten Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.

Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch ihn oder einem seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine wesentlichen Vertragspflichten sind, haftet der Anbieter nicht. Die Haftung für Schäden, die in den Schutzbereich einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.


6. Laufzeit

Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie endet, sobald der Nutzer nicht mehr Parteimitglied des Aufbruch 22 ist. Der Anbieter ist nach Beendigung dieses Foren-Nutzungsvertrags berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung die von Ihnen als Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch von Ihnen als Nutzer auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.


7. Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nicht rechtskonform sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.